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Gesetze / AufenthG 2004 · BGBl I 2004, 1950

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

197 Normen · ausgefertigt 30.07.2004 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Kapitel 1 · Allgemeine Bestimmungen
  3. § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
  4. § 2 Begriffsbestimmungen
  5. Kapitel 2 · Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
  6. Abschnitt 1 · Allgemeines
  7. § 3 Passpflicht
  8. § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  9. § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit
  10. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
  11. § 6 Visum
  12. § 7 Aufenthaltserlaubnis
  13. § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  14. § 9 Niederlassungserlaubnis
  15. § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  16. § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
  17. § 9c Lebensunterhalt
  18. § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
  19. § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
  20. § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
  21. § 12a Wohnsitzregelung
  22. Abschnitt 2 · Einreise
  23. § 13 Grenzübertritt
  24. § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
  25. § 14a Überprüfung an der Außengrenze
  26. § 15 Zurückweisung
  27. § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
  28. § 15b Überprüfung im Bundesgebiet
  29. Abschnitt 3 · Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  30. § 16 Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
  31. § 16a Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
  32. § 16b Studium
  33. § 16c Mobilität im Rahmen des Studiums
  34. § 16d Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
  35. § 16e Studienbezogenes Praktikum EU
  36. § 16f Sprachkurse und Schulbesuch
  37. § 16g Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
  38. § 17 Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
  39. Abschnitt 4 · Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  40. § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
  41. § 18a Fachkräfte mit Berufsausbildung
  42. § 18b Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
  43. § 18c Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
  44. § 18d Forschung
  45. § 18e Kurzfristige Mobilität für Forscher
  46. § 18f Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
  47. § 18g Blaue Karte EU
  48. § 18h Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  49. § 18i Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
  50. § 19 ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  51. § 19a Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
  52. § 19b Mobiler-ICT-Karte
  53. § 19c Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
  54. § 19d Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
  55. § 19e Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
  56. § 19f Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
  57. § 20 Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
  58. § 20a Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  59. § 20b Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
  60. § 21 Selbständige Tätigkeit
  61. Abschnitt 5 · Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  62. § 22 Aufnahme aus dem Ausland
  63. § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
  64. § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
  65. § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
  66. § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
  67. § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
  68. § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
  69. § 26 Dauer des Aufenthalts
  70. Abschnitt 6 · Aufenthalt aus familiären Gründen
  71. § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
  72. § 28 Familiennachzug zu Deutschen
  73. § 29 Familiennachzug zu Ausländern
  74. § 30 Ehegattennachzug
  75. § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
  76. § 32 Kindernachzug
  77. § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
  78. § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
  79. § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
  80. § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
  81. § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
  82. Abschnitt 7 · Besondere Aufenthaltsrechte
  83. § 37 Recht auf Wiederkehr
  84. § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
  85. § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
  86. Abschnitt 8 · Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
  87. § 39 Zustimmung zur Beschäftigung
  88. § 40 Versagungsgründe
  89. § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
  90. § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
  91. Kapitel 3 · Integration
  92. § 43 Integrationskurs
  93. § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  94. § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  95. § 45 Integrationsprogramm
  96. § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
  97. § 45b Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
  98. § 45c Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
  99. Kapitel 4 · Ordnungsrechtliche Vorschriften
  100. § 46 Ordnungsverfügungen
  101. § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
  102. § 47a Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
  103. § 47b Reisen in den Herkunftsstaat
  104. § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
  105. § 48a Erhebung von Zugangsdaten
  106. § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
  107. Kapitel 5 · Beendigung des Aufenthalts
  108. Abschnitt 1 · Begründung der Ausreisepflicht
  109. § 50 Ausreisepflicht
  110. § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
  111. § 52 Widerruf
  112. § 53 Ausweisung
  113. § 54 Ausweisungsinteresse
  114. § 55 Bleibeinteresse
  115. § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  116. § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
  117. Abschnitt 2 · Durchsetzung der Ausreisepflicht
  118. § 57 Zurückschiebung
  119. § 58 Abschiebung
  120. § 58a Abschiebungsanordnung
  121. § 59 Androhung der Abschiebung
  122. § 60 Verbot der Abschiebung
  123. § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
  124. § 60b Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  125. § 60c Ausbildungsduldung
  126. § 60d Beschäftigungsduldung
  127. § 61 Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
  128. § 62 Abschiebungshaft
  129. § 62a Vollzug der Abschiebungshaft
  130. § 62b Ausreisegewahrsam
  131. § 62c Ergänzende Vorbereitungshaft
  132. § 62d (weggefallen)
  133. Kapitel 6 · Haftung und Gebühren
  134. § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
  135. § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
  136. § 65 Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
  137. § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  138. § 67 Umfang der Kostenhaftung
  139. § 68 Haftung für Lebensunterhalt
  140. § 68a Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
  141. § 69 Gebühren
  142. § 70 Verjährung
  143. Kapitel 7 · Verfahrensvorschriften
  144. Abschnitt 1 · Zuständigkeiten
  145. § 71 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
  146. § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
  147. § 72 Beteiligungserfordernisse
  148. § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
  149. § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen
  150. § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
  151. § 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
  152. § 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
  153. § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
  154. Abschnitt 1a · Durchbeförderung
  155. § 74a Durchbeförderung von Ausländern
  156. Abschnitt 2 · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  157. § 75 Aufgaben
  158. § 76
  159. Abschnitt 3 · Verwaltungsverfahren
  160. § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
  161. § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
  162. § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
  163. § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
  164. § 80 Handlungsfähigkeit
  165. § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
  166. § 81a Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
  167. § 82 Mitwirkung des Ausländers
  168. § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
  169. § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
  170. § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
  171. § 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
  172. Abschnitt 4 · Datenschutz
  173. § 86 Erhebung personenbezogener Daten
  174. § 86a Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
  175. § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
  176. § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
  177. § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
  178. § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
  179. § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
  180. § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
  181. § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
  182. § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
  183. § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
  184. § 91a Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
  185. § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
  186. § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
  187. § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
  188. § 91e Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
  189. § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
  190. § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
  191. § 91h Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226
  192. § 91j Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358
  193. § 91k Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358
  194. Kapitel 8 · Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
  195. § 92 Amt der Beauftragten
  196. § 93 Aufgaben
  197. § 94 Amtsbefugnisse
  198. Kapitel 9 · Straf- und Bußgeldvorschriften
  199. § 95 Strafvorschriften
  200. § 95a Strafvorschriften
  201. § 96 Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet
  202. § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
  203. § 97a Geheimhaltungspflichten
  204. § 98 Bußgeldvorschriften
  205. Kapitel 9a · Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
  206. § 98a Vergütung
  207. § 98b Ausschluss von Subventionen
  208. § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  209. Kapitel 10 · Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  210. § 99 Verordnungsermächtigung
  211. § 100 Sprachliche Anpassung
  212. § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
  213. § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
  214. § 103 Anwendung bisherigen Rechts
  215. § 104 Übergangsregelungen
  216. § 104a Altfallregelung
  217. § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
  218. § 104c Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht
  219. § 105 Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  220. § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  221. § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
  222. § 105c Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  223. § 106 Einschränkung von Grundrechten
  224. § 107 Stadtstaatenklausel
  225. Anlage (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)